• [Digitale Überwachungsbefugnisse: Schwarz-rotes Sicherheitspaket „zum Großteil verfassungswidrig“] Dieser Bericht befasst sich mit der fundierten Kritik der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) am geplanten Sicherheitspaket der Bundesregierung. Kern der Auseinandersetzung ist die Einschätzung, dass die Vorhaben zur biometrischen Fahndung und automatisierten Datenanalyse massiv gegen Grundrechte verstoßen und Instrumente zur Massenüberwachung etablieren könnten. Der Text führt aus, dass die GFF vor allem die Einbindung privater, ausländischer Unternehmen wie PimEyes oder Palantir kritisiert, wodurch die staatliche digitale Souveränität gefährdet sei. Zudem wird die niedrige Eingriffsschwelle für schwerwiegende Überwachungsmaßnahmen sowie das Risiko diskriminierender Algorithmen thematisiert. Der Beitrag ordnet die juristischen Bedenken in den Kontext der zivilgesellschaftlichen Debatte ein und schließt mit den konkreten Forderungen der Organisation nach strikteren gesetzlichen Schranken ab. Link zum Text

  • [Grundrechte: Zwei Insider berichten vom Europäischen Datenschutzbeauftragten] In diesem ausführlichen Hintergrundbericht, der auf einem Interview basiert, geben zwei Mitarbeiter des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) Einblicke in die Arbeitsweise und Bedeutung der Behörde. Der Text erläutert die zentrale Rolle des EDSB bei der Überwachung von EU-Organen und der Beratung im Gesetzgebungsprozess, etwa bei kontroversen Themen wie der Chatkontrolle. Erörtert werden die internen Abläufe, die Verzahnung von juristischer und technischer Expertise sowie die Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Datenschutzausschusses. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem aktuellen politischen Stillstand bei der Neubesetzung der Behördenleitung. Abschließend reflektiert der Beitrag die unterschiedliche Wahrnehmung von Datenschutz in Deutschland im Vergleich zum restlichen Europa und skizziert zukünftige Herausforderungen durch KI-gestützte Verwaltungsprozesse und den Bedarf an technischer Standardisierung. Link zum Text

  • [Nach unseren Recherchen: Datenschutzbehörde findet gravierende Verstöße bei bekannter Dating-App] Dieser Investigativbericht dokumentiert die Ergebnisse einer Prüfung durch die Hamburger Datenschutzbehörde, die durch Recherchen von netzpolitik.org und dem BR angestoßen wurde. Er legt dar, dass die Dating-App Lovoo über einen längeren Zeitraum präzise Standortdaten an Werbefirmen übermittelt hat, selbst wenn Nutzer explizit widersprochen hatten oder keine Einwilligung vorlag. Der Beitrag beschreibt die technischen Mechanismen – insbesondere den Einsatz von Drittanbieter-Software (SDKs) – und den daraus resultierenden Kontrollverlust über sensible Bewegungsprofile. Die Einordnung macht deutlich, wie diese Daten über Broker-Netzwerke gehandelt werden und welche Sicherheitsrisiken dies für Betroffene birgt. Der Text berichtet zudem über die Reaktion des Unternehmens, das die Datenabflüsse nach der Konfrontation mit den Prüfergebnissen mittlerweile eingestellt und Schutzmaßnahmen implementiert hat. Link zum Text

  • [Widerstand gegen Big Tech: „KI wollen wir in unserer befreiten Welt nicht haben“] In diesem Interview werden radikale Gegenentwürfe zur Macht großer Technologiekonzerne und zur Verbreitung von Künstlicher Intelligenz analysiert. Die Gesprächspartner Aline Blankertz und Malte Engeler legen dar, warum sie KI als inhärent autoritäre Technologie betrachten, die gesellschaftliche Spaltungen vertieft und faschistische Tendenzen begünstigt. Der Beitrag thematisiert die ökonomischen Folgen, wie die Entwertung von Arbeit und die Profitmaximierung auf Basis von Grundbedürfnissen. Als Lösungsansatz wird die Vergesellschaftung von Plattformen der Daseinsvorsorge, wie ImmoScout24 oder Doctolib, vorgeschlagen, um diese unter demokratische Kontrolle zu bringen und am Gemeinwohl auszurichten. Das Gespräch ordnet verschiedene Widerstandsformen ein – von der individuellen Verweigerung über die Sabotage von Trainingsdaten bis hin zur politischen Organisierung – und skizziert eine Vision digitaler Infrastrukturen jenseits kapitalistischer Verwertungslogik. Link zum Text