• Staatsräson als Strafgrund Analyse des hessischen Gesetzentwurfs zur Erweiterung des § 130 StGB um eine Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels oder Aufrufe zu dessen Beseitigung. Untersucht werden verfassungsrechtliche Bedenken (Meinungsfreiheit, Sonderstrafrecht) und die Begründung über die „Staatsräson“, die mit Verweis auf den Wunsiedel-Beschluss des BVerfG gerechtfertigt wird. Der Beitrag diskutiert die historische und dogmatische Tragfähigkeit dieser Argumentation sowie mögliche Einschüchterungseffekte auf politische Debatten.

  • Security Sells Report über die internationale Nachahmung des salvadorianischen CECOT-Gefängnismodells durch rechtspopulistische Politiker:innen in Lateinamerika als „Lösung“ für Kriminalität und Bandengewalt. Der Beitrag analysiert die autoritären Grundlagen des Modells (Notstandsgesetze, Ausschaltung der Justiz) und warnt vor der Verharmlosung von Menschenrechtsverletzungen (Folter, willkürliche Inhaftierungen) zugunsten medial inszenierter „Erfolgsgeschichten“. Enthält eine Übersicht über Länder mit geplanten oder bereits umgesetzten CECOT-ähnlichen Projekten.