- Mut ohne Konsequenz Der Artikel analysiert kritisch den Referentenentwurf des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes (ZFG), das den Zoll zu einer mächtigen Bundesbehörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Finanzkriminalität aufrüsten soll. Der Entwurf führt ein administratives Vermögenssicherungs- und Einziehungsverfahren (aVES) ein, das jedoch inkonsequent bleibt: Zwar formuliert es richtige Ziele wie die Bekämpfung verdächtiger Vermögenswerte, scheitert aber an rechtlichen und kompetenzrechtlichen Hürden. Der Bund beansprucht für sich eine Gesetzgebungskompetenz für Zoll- und Grenzschutz, die jedoch nicht für die geplante gefahrenabwehrrechtliche Einziehung ausreicht. Zudem bleibt die Regelung unklar im Verhältnis zum Strafrecht und zur Länderkompetenz in der Gefahrenabwehr. Der Entwurf wird als halbherzig und nutzlos kritisiert, da er seine eigenen Ziele nicht konsequent verfolgt und rechtliche Zweifel offenlässt. (https://verfassungsblog.de/zollfinanzgerechtigkeitsgesetz-zoll-einziehung/)
=== META START === TEASER: Das „Haber-Verfahren“ des Verfassungsschutzes soll staatliche Fördergelder vor Extremisten schützen – doch die Praxis bleibt undurchsichtig und grundrechtswidrig. DESC: Das Haber-Verfahren: Geheimhaltung schützt vor Extremismus – und vor Kontrolle? Kritik an intransparenter Extremismus-Prüfung durch BfV.