- “Once the Lawyers Move In, You Know the Problem Is Serious” Der Beitrag analysiert die Folgen des unverbindlichen Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs (ICJ) zu Klimaschutzpflichten vom Juli 2025. Die Autoren zeigen, wie Gerichte in Kanada, den Niederlanden, Mexiko und vor dem EGMR das Gutachten bereits als rechtliche Grundlage nutzen, um Staatenpflichten zu präzisieren. Zudem wird die UN-Resolution unter Führung Vanuatus besprochen, die das Gutachten politisch verankert und eine regelmäßige Überprüfung der Umsetzung fordert. Der Artikel diskutiert auch die gescheiterte Initiative für ein internationales Schadensregister sowie die „multi-speed“-Klimakoalition von Santa Marta als Alternative zum UN-Prozess. Insgesamt wird betont, dass das Gutachten zwar keine direkten neuen Pflichten schafft, aber als rechtlicher Hebel für Klimaklagen und politische Beschlüsse dient und so schrittweise Druck auf große Emittenten wie die USA aufbaut. (Link zum Text)
=== META START === TEASER: TISZAs Wahlsieg in Ungarn bringt Hoffnung auf demokratische Erneuerung – doch wie vermeidet die neue Regierung die Fallstricke früherer Machtwechsel? DESC: Analyse der Herausforderungen für Péter Magyar und TISZA: Wiederherstellung von Rechenschaftspflichten, Vermeidung von Machtkonzentration und Institutionalisierung von Reformen.