* **[Pilotprojekt der Polizei Berlin: Ohne Plan und ohne Partner]** Der investigative Bericht beleuchtet ein angekündigtes Pilotprojekt der Berliner Polizei zur Früherkennung von Gewalttaten. Obwohl der Start für April geplant ist, zeigen Recherchen erhebliche Defizite in der Vorbereitung auf. Zentrale Kernaussage ist die Diskrepanz zwischen öffentlicher Ankündigung und tatsächlichem Planungsstand: Weder die wissenschaftlichen Risikoindikatoren noch die Rechtsgrundlagen für den Datenaustausch sind final geklärt. Zudem wird kritisiert, dass weder die zuständige Gesundheitsverwaltung noch die Landesdatenschutzbeauftragte in den Prozess eingebunden wurden. Der Beitrag ordnet das Vorhaben als organisatorisch und rechtlich unausgegoren ein und zitiert Warnungen von Oppositionspolitikern vor einer möglichen Stigmatisierung psychisch erkrankter Menschen durch polizeiliche Risikoanalysen. [Link zum Text](https://netzpolitik.org/2026/pilotprojekt-der-polizei-berlin-ohne-plan-und-ohne-partner/) * **[Gewalt gegen Frauen: Ein Gesetz stürzt noch kein Patriarchat]** In diesem pointierten Kommentar setzt sich die Autorin mit dem geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt auseinander. Während die Schließung von Strafbarkeitslücken – etwa bei sexualisierten Deepfakes und bildbasierter Gewalt – als überfälliger Fortschritt anerkannt wird, liegt die Kernaussage in der Kritik an der rein strafrechtlichen Fokussierung. Der Beitrag argumentiert, dass Gesetzesverschärfungen allein nicht ausreichen, da nur ein Bruchteil der Fälle zur Anzeige gebracht wird. Die Einordnung betont das strukturelle Problem: Betroffene scheitern oft an bürokratischen Hürden und einer chronischen Unterfinanzierung von Beratungsstellen. Die Autorin fordert daher neben dem Strafrecht massivere Investitionen in Hilfesysteme und praktischen Opferschutz, um der digitalen Gewalt wirksam zu begegnen. [Link zum Text](https://netzpolitik.org/2026/gewalt-gegen-frauen-ein-gesetz-stuerzt-noch-kein-patriarchat/)