• Ein Jahr Schwarz-Rot: „Neuer Tiefpunkt“ in Sachen Transparenz In diesem Bericht analysiert netzpolitik.org das erste Jahr der schwarz-roten Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz und kommt zu einem vernichtenden Fazit: Transparenz sei kein politisches Ziel mehr. Der Artikel stützt sich auf Aussagen von Transparenzorganisationen wie Abgeordnetenwatch, FragDenStaat und Lobbycontrol, die systematische Intransparenz, willkürliche Auskunftsverweigerungen und hohe Gebühren für Informationsfreiheitsanfragen kritisieren. Besonders hervorgehoben werden Fälle von Lobbyismus und verschleppte Anfragen. https://netzpolitik.org/2026/ein-jahr-schwarz-rot-neuer-tiefpunkt-in-sachen-transparenz/

  • Anlasslose Massenüberwachung: Datenschutzbeauftragte kritisieren Chatkontrolle In diesem Kommentar beleuchtet netzpolitik.org die Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten und der Datenschutzkonferenz an der geplanten EU-Chatkontrolle. Die Autor:innen thematisieren die Gefahr einer anlasslosen Massenüberwachung, das Brechen von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und die fehlende Rechtsgrundlage für freiwilliges Scannen (Client-Side Scanning). Der Artikel stellt die Kritikpunkte der Datenschützer:innen vor und warnt vor den weitreichenden Grundrechtseingriffen. https://netzpolitik.org/2026/anlasslose-massenueberwachung-datenschutzbeauftragte-kritisieren-chatkontrolle/

  • Polizeigesetz Schleswig-Holstein: „Wie aus einem dystopischen Science-Fiction-Film“ Dieser Beitrag analysiert den Entwurf des neuen Polizeigesetzes in Schleswig-Holstein, das umfassende Überwachungsmethoden wie Verhaltensscanner, Echtzeit-Gesichtserkennung und Datenanalyse vorsieht. Expert:innen, Datenschützer:innen und Oppositionsparteien warnen vor verfassungsrechtlichen Bedenken und einer dystopischen Überwachungsgesellschaft. Der Artikel thematisiert die Kritikpunkte und die Reaktionen der Landesregierung. https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-schleswig-holstein-wie-aus-einem-dystopischen-science-fiction-film/

  • Datenschutz Medienpreis: Auszeichnung für unsere Stalkerware-Recherche In dieser Meldung berichtet netzpolitik.org über die Auszeichnung einer Stalkerware-Recherche mit dem Datenschutz Medienpreis. Die preisgekrönte Recherche von Chris Köver und Martin Schwarzbeck deckte auf, wie Spionage-Apps wie mSpy zur Überwachung von Partner:innen genutzt werden. Der Beitrag würdigt die Arbeit der Redakteur:innen und betont die Bedeutung von Datenschutz im privaten Umfeld. https://netzpolitik.org/2026/datenschutz-medienpreis-auszeichnung-fuer-unsere-stalkerware-recherche/