Apollo News Watch: Apollo News Watch: Breitscheidplatz-Jahrestag als Abrechnung mit Migrationspolitik
Apollo News nutzt den 9. Jahrestag des Breitscheidplatz-Anschlags für eine Generalabrechnung mit der Migrationspolitik. Parallel wird Kanzler Merz als schwach dargestellt.
Apollo News Watch
Der neunte Jahrestag des Breitscheidplatz-Anschlags dominiert die Berichterstattung und wird zur Generalabrechnung mit der Migrationspolitik seit 2015 genutzt. Parallel setzt Apollo News die Kampagne gegen Kanzler Merz fort, der als international und innerparteilich gescheitert dargestellt wird.
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## Thema 1: Neun Jahre Breitscheidplatz: Abrechnung mit Migrationspolitik und Ruf nach hartem Kurs (3 Artikel, 1 Video)
Apollo News instrumentalisiert den Jahrestag des islamistischen Anschlags für eine politische Agenda. Ein langer, emotionalisierender Artikel stellt eine direkte Kausalität zwischen Angela Merkels Grenzöffnung 2015 und dem Attentat her ("Ohne Merkels Grenzöffnung, hätte Amri... nicht illegal... einreisen können"). Ein Interview mit dem Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann dient als Plattform für radikale Forderungen wie Moschee-Kontrollen, Ausweisung von Imamen und die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für radikalisierte Doppelstaatler. Das Frame: Staatliches Versagen ist kein Einzelfall, sondern System.
**Artikel:**
- **Josefine Pauls Flüchtlingsministerium kannte Namen des Solingen-Attentäters schon früher** | `12:25`
Der Artikel attackiert die grüne NRW-Ministerin und konstruiert den Eindruck von Vertuschung und Inkompetenz im Umgang mit einem ausländischen Straftäter. [Link](https://apollo-news.net/josefine-pauls-flchtlingsministerium-kannte-namen-des-solingen-attentters-schon-frher/)
- **Das Versagen: Neun Jahre Breitscheidplatz-Attentat** | `14:07`
Der Artikel verknüpft die emotionalen Schicksale der Opfer direkt mit dem Vorwurf des politischen Versagens der damaligen Bundesregierung in der Migrationspolitik. [Link](https://apollo-news.net/das-versagen-neun-jahre-breitscheidplatz-attentat/)
- **Anschlag auf dem Breitscheidplatz: Polizist rechnet ab – Manuel Ostermann im Interview** | `13:00 | 22:00 min`
Manuel Ostermann (DPolG) bezeichnet die politische Reaktion auf Islamismus als "Bullshit" und fordert einen Paradigmenwechsel jenseits von "politischer Korrektheit". [Link](https://www.youtube.com/watch?v=BRLc0iVO6cw)
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## Thema 2: Kanzler Merz im Dauerdruck: Niederlagen in Brüssel und in der eigenen Partei (4 Artikel)
Die kritische Bearbeitung von Kanzler Merz und der CDU wird fortgesetzt. Zwei Artikel mit der Headline "Niederlage für Merz" und "erlebt... herbe Niederlagen" zeichnen das Bild eines führungsschwachen Kanzlers, der sich weder auf EU-Ebene noch in der eigenen parteinahen Stiftung durchsetzen kann. Berichte über alte CDU-Maskendeals und mangelnde Transparenz bei Minister-Beteiligungen verstärken das Frame einer Partei, die ihre Probleme nicht im Griff hat.
**Artikel:**
- **Spahns Ministerium: Prozessvergleich um CDU-Maskendeal war noch viel teurer als bislang bekannt** | `04:55`
Der Artikel wärmt einen alten CDU-Skandal auf, um den Eindruck von Verschwendung und Klientelpolitik zu erneuern. [Link](https://apollo-news.net/spahns-ministerium-prozessvergleich-um-cdu-maskendeal-war-noch-viel-teurer-als-bislang-bekannt/)
- **In Brüssel erlebt Merz gleich zwei herbe Niederlagen** | `11:57`
Stellt Merz als auf der EU-Bühne gescheitert dar, sowohl bei der Ukraine-Finanzierung als auch beim Mercosur-Abkommen. [Link](https://apollo-news.net/in-bruessel-erlebt-merz-gleich-zwei-herbe-niederlagen/)
- **Niederlage für Merz: Kramp-Karrenbauer führt die Konrad-Adenauer-Stiftung nach Kampfabstimmung** | `15:08`
Die Wahl von AKK zur KAS-Vorsitzenden wird als innerparteiliche Machtprobe geframed, die Merz verloren hat. [Link](https://apollo-news.net/niederlage-fuer-merz-kramp-karrenbauer-fuehrt-die-konrad-adenauer-stiftung/)
- **Firmenbeteiligungen von Ministern: Bundesregierung will keine Konsequenzen aus Fall Weimer ziehen** | `16:25`
Basierend auf einer AfD-Anfrage wird der Regierung unter Merz vorgeworfen, Intransparenz bei möglichen Interessenkonflikten zu dulden. [Link](https://apollo-news.net/firmenbeteiligungen-von-ministern-bundesregierung-will-keine-konsequenzen-aus-fall-weimer-ziehen/)
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## Thema 3: Anti-Gender-Kampagne: Selbstbestimmungsgesetz als "Missbrauch" und Farce (2 Artikel)
Apollo News führt eine Kampagne gegen Transgender-Rechte. Ein Artikel über die US-Regierung importiert das Frame, geschlechtsangleichende Maßnahmen seien "Missbrauch" und "Schrottwissenschaft". Parallel dazu wird der Fall des Rechtsextremisten Sven Liebich, der seinen Geschlechtseintrag mehrfach ändern will, genutzt, um das deutsche Selbstbestimmungsgesetz durch einen absurden Einzelfall zu delegitimieren und lächerlich zu machen.
**Artikel:**
- **„Keine Medizin, sondern Missbrauch“: US-Gesundheitsminister gegen „Änderung“ des Geschlechts** | `05:03`
Der Artikel zitiert unkritisch die Position der republikanischen US-Regierung, um transfeindliche Narrative zu verbreiten. [Link](https://apollo-news.net/keine-medizin-sondern-missbrauch-us-gesundheitsminister-gegen-aenderung-des-geschlechts/)
- **Erneute Änderung beantragt: Liebich will keine Frau mehr sein** | `18:14`
Der Fall eines verurteilten Volksverhetzers wird instrumentalisiert, um das Selbstbestimmungsgesetz als Einladung zum Missbrauch darzustellen. [Link](https://apollo-news.net/erneute-nderung-beantragt-liebich-will-keine-frau-mehr-sein/)
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## Thema 4: Der übergriffige Staat: Von "Müll-Spionen" bis zur "Zensur" (4 Artikel)
Verschiedene Meldungen werden zu einem Narrativ des übergriffigen, inkompetenten und selbstgefälligen Staates verwoben. Die EU plane "Zensur" unter dem Deckmantel der Desinformationsbekämpfung, während Kommunen "Waste Watcher" auf den Müll der Bürger ansetzen. Gleichzeitig wird aufgedeckt, dass das Förderprogramm "Demokratie leben!" von Organisationen evaluiert wird, die selbst vom Geldgeber profitieren. Das gekippte Verbot der "Hammerskins" dient als Beleg für staatliches Versagen.
**Artikel:**
- **Nächstes Faeser-Debakel: Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot der Gruppierung „Hammerskins“** | `09:40`
Das Gerichtsurteil wird als "Debakel" für die ehemalige Innenministerin Faeser (SPD) geframed und feiert die juristische Niederlage des Staates. [Link](https://apollo-news.net/naechstes-faeser-debakel-bundesverwaltungsgericht-kippt-verbot-der-gruppierung-hammerskins/)
- **Organisationen, die „Demokratie leben!“ evaluierten, erhielten selbst Steuergeld aus dem Familienministerium** | `10:47`
Der Artikel suggeriert einen Interessenkonflikt und stellt das linke NGO-Netzwerk als selbstbedienende, vom Steuerzahler finanzierte Struktur dar. [Link](https://apollo-news.net/organisationen-die-demokratie-leben-evaluierten-erhielten-selbst-steuergeld-aus-dem-familienministerium/)
- **X-Algorithmus als „Zensur“: EU erhebt Kampf gegen Desinformation zur Priorität für 2026** | `11:27`
Jegliche Regulierung von Online-Plattformen wird als Angriff auf die Meinungsfreiheit und als Schritt in Richtung Zensur dargestellt. [Link](https://apollo-news.net/x-algorithmus-sei-zensur-eu-erhebt-kampf-gegen-desinformation-zur-prioritt-fr-2026/)
- **„Waste Watcher“: In Heilbronn durchsucht eine Sondereinheit des Ordnungsamtes jetzt Abfälle** | `17:11`
Die Maßnahme gegen Müllsünder wird durch Begriffe wie "Sondereinheit" und "durchsucht Abfälle" als unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre skandalisiert. [Link](https://apollo-news.net/waste-watcher-in-heilbronn-durchsucht-eine-sondereinheit-des-ordnungsamtes-jetzt-abflle/)
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## Thema 5: Sonstiges (8 Artikel)
Internationale Filler, Wirtschafts- und Politikmeldungen ohne klaren Schwerpunkt verschleiern die rechte Ausrichtung und erzeugen den Anschein eines breiten Nachrichtenportals.
**Artikel:**
- **„Unbelegte Zweifel...“: Bundestag lehnt Neuauszählung ab** | `19:30`
Berichtet über die Ablehnung der BSW-Wahleinsprüche durch den Bundestag. [Link](https://apollo-news.net/unbelegte-zweifel-politische-inszenierungen-und-populistische-unterstellungen-bundestag-lehnt-neuauszhlung-ab/)
- **Neue Schulden: EU-Staaten einigen sich auf 90 Milliarden Hilfszahlung für die Ukraine** | `05:56`
Framed die Ukraine-Hilfe primär als Belastung durch "neue Schulden" für die EU-Bürger. [Link](https://apollo-news.net/neue-schulden-eu-einigt-sich-auf-90-milliarden-hilfszahlung-fr-die-ukraine/)
- **Nach Terroranschlag: Australiens Regierung will Hunderttausende Waffen zurückkaufen, um Gewalt zu verhindern** | `07:04`
Nutzt einen islamistischen Anschlag in Australien als Aufhänger für einen Bericht über Waffengesetze. [Link](https://apollo-news.net/nach-terroranschlag-australiens-regierung-will-hunderttausende-waffen-zurckkaufen-um-gewalt-zu-verhindern/)
- **„Wirtschaftliche Lage hat uns das Genick gebrochen“: Prominente Brennerei muss Insolvenz anmelden** | `07:30`
Eine Firmeninsolvenz wird als Beleg für die schlechte Wirtschaftslage in Deutschland präsentiert. [Link](https://apollo-news.net/wirtschaftliche-lage-hat-uns-das-genick-gebrochen-prominente-brennerei-muss-insolvenz-anmelden/)
- **Vorbereitung für den „Herbst der Reformen“: Zwei Tage Kabinettsklausur kosteten 230.000 Euro** | `08:56`
Die Kosten der Klausur werden ohne Kontext genannt, um das Bild von staatlicher Verschwendung zu zeichnen. [Link](https://apollo-news.net/vorbereitung-fr-den-herbst-der-reformen-zwei-tage-kabinettsklausur-kosteten-230-000-euro/)
- **„Katastrophe, ehrlicherweise“: Söder und Aiwanger kritisieren Brüssels Festhalten am Verbrenner-Verbot** | `13:10`
Verstärkt die Kritik an der EU-Klimapolitik durch prominente Zitate von Söder und Aiwanger. [Link](https://apollo-news.net/katastrophe-ehrlicherweise-soeder-und-aiwanger-kritisieren-bruessels-festhalten-am-verbrenner-verbot/)
- **Massive Störungsmeldungen bei YouTube** | `13:56`
Eine unpolitische Meldung dient als Füllartikel. [Link](https://apollo-news.net/massive-stoerungsmeldungen-bei-youtube/)
- **Polizei rückt mehrfach aus: 60 Liter Speiseöl vor AfD-Bürgerdialog in Wismar verschüttet** | `15:35`
Der Artikel stellt die AfD als Opfer von Angriffen dar und betont am Ende die Wahlerfolge der Partei vor Ort. [Link](https://apollo-news.net/polizei-rckt-mehrfach-aus-60-liter-speisel-vor-afd-brgerdialog-in-wismar-verschttet/)