**Der Rechtsstaat gilt bei NIUS nur dann als funktional, wenn er mit maximaler Härte gegen Linke zuschlägt und dabei gesellschaftliche Minderheiten verhöhnt.** In der gestrigen Berichterstattung am Mittwoch zelebrierten die NIUS-Macher das Urteil gegen Maja T. (Simeon T.) in Budapest nicht als juristischen Akt, sondern als Triumph einer überlegenen Ordnung. Der zugeschaltete Journalist Jan Mainka nutzte die Sendezeit, um die non-binäre Identität der verurteilten Person lächerlich zu machen („ob er sich für ein Zebra hält“), während das ungarische Gericht als leuchtendes Gegenbild zur deutschen „Kuscheljustiz“ stilisiert wurde. Die Solidarität deutscher Politiker wie Katrin Göring-Eckardt mit der inhaftierten Person deuteten die Moderatoren Benjamin Stöwe und Philippe Fischer in eine direkte Kumpanei mit „Linksterroristen“ um. Hier diffundiert das Narrativ, dass der deutsche Staat seine Schutzfunktion aufgegeben hat und insgeheim mit extremistischen Strukturen sympathisiert – eine direkte Fortsetzung der „Staats-Antifa“-Erzählung der Vortage. Parallel dazu treibt NIUS einen Keil in die Sicherheitsbehörden. In einem separaten Beitrag griff das Portal ein Demokratie-Projekt der Polizei Niedersachsen an. Was offiziell der Stärkung demokratischer Resilienz dient, rahmte die Reporterin als ideologische Umerziehung. Der gefährliche Spin: Polizisten würden durch Konzepte wie „Antirassismus“ und „Diversity“ systematisch daran gehindert, die Realität – bei NIUS chiffriert als „Gewaltstraftaten durch Zuwanderer“ – zu benennen. Erfahrungswissen werde als Vorurteil diskreditiert. Damit bedient NIUS gezielt den Frust innerhalb der Behörden und liefert der Union das Vokabular, um Präventionsarbeit als linksgrüne Unterwanderung der Exekutive zu attackieren. Auf der politischen Bühne demontiert das Medium weiterhin Friedrich Merz, indem es ihn als „Zuckerbrotkanzler“ verspottet. Julius Böhm und Pauline Schwarz warfen dem CDU-Chef vor, sich bei der SPD für faule Kompromisse zu bedanken, statt die Koalition platzen zu lassen. Die Erzählung von der „Reformunfähigkeit“ der Regierung wurde mit dem Szenario leerer Gasspeicher verknüpft: Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, fungiert hierbei als ideales Feindbild eines „ideologisch geprägten Grünen“, der die Versorgungssicherheit für Parteiziele opfere. Die Botschaft an das konservative Publikum ist unmissverständlich: Wer mit dieser Regierung oder ihren Behördenleitern kooperiert, macht sich am Niedergang mitschuldig – selbst wenn er Friedrich Merz heißt. ### Begriffe & Frames des Tages: * **„Weltanschaulich resilient gemacht“** > „Die Polizei soll nicht mehr nur Recht durchsetzen, sondern weltanschaulich resilient gemacht werden.“ Dieser Begriff deutet Fortbildung in demokratischen Werten in eine Gehirnwäsche um. Er unterstellt, dass Neutralität und Rechtsstaatlichkeit durch Themen wie „Diversity“ ersetzt werden sollen, um die Polizei handlungsunfähig gegen migrantische Kriminalität zu machen. * **„Zuckerbrotkanzler“** > „Friedrich Merz ist der Zuckerbrotkanzler [...] Er bedankt sich hier eben für was, was noch überhaupt nicht geleistet wurde.“ Ein Delegitimierungs-Frame gegen Friedrich Merz. Er wird als schwach und nachgiebig gegenüber dem politischen Gegner (SPD) dargestellt. Das Ziel ist die Forderung nach einer fundamental-oppositionellen Haltung ohne Kompromisse. * **„Antifa-Terroristen“ / „Zebra“** > „Ob er sich jetzt da für eine Frau hält oder für ein Zebra hält [...] Antifa-Terroristen, die zum ersten Mal [...] auf einen funktionierenden Rechtsstaat treffen.“ Die Entpolitisierung linker Straftaten hin zum reinen Terrorismus bei gleichzeitiger Entmenschlichung durch transfeindliche Vergleiche. Ungarn wird als der „normale“ Staat geframet, Deutschland als abweichend („Gender-Wahnsinn“). ### Relevante Beiträge * **Linksextremist Simeon „Maja“ T. zu 8 Jahren Haft verurteilt** `19:00 | 04.02.2026 | 12:12 min` Feier des Urteils in Ungarn. Journalist Jan Mainka verhöhnt die Geschlechtsidentität der verurteilten Person („Zebra“) und preist die Härte der ungarischen Justiz im Kontrast zu deutschen Politikern. * **Demokratiearbeit bei der Polizei Niedersachsen** `11:27 | 04.02.2026 | 01:21 min` Angriff auf Fortbildungen der Polizei. Framing: Antirassismus-Training hindert Beamte daran, Kriminalitäts-Realitäten (implizit: durch Migranten) zu benennen. * **Stillstand statt Reformen: Bundesregierung bremst Erwartungen an 2026** `10:20 | 04.02.2026 | 27:43 min` Generalkritik an der Ampel und Friedrich Merz. Merz wird als zu weich dargestellt, die SPD als Arbeitsverweigerer. Parallel dazu wird Panik vor leeren Gasspeichern und Preiserhöhungen geschürt („Missmanagement“). * **Gasspeicher fast leer: Netzagentur rät „achtsam mit Gas umzugehen“** `15:00 | 04.02.2026 | 23:16 min` Fokussierung auf Klaus Müller (Grüne) als Verantwortlichen für hohe Preise und Unsicherheit. Das Narrativ der „Gasmangellage“ wird reaktiviert, um staatliches Versagen zu belegen. [Link](https://www.youtube.com/watch?v=Rxccxqr2tt4)