* **[Neues Gremium geplant: EU will Trump bei Digitalgesetzen entgegenkommen]** Dieser Bericht thematisiert Pläne der EU-Kommission zur Einrichtung eines neuen Gremiums, das der US-Regierung unter Donald Trump Mitsprache bei der Umsetzung europäischer Digitalgesetze und Kartellverfahren gegen US-Tech-Konzerne einräumen soll. Ziel ist es, drohende US-Zölle auf europäische Exporte wie Stahl und Aluminium abzuwenden. Während die Kommission betont, dass Gesetze wie der Digital Services Act (DSA) nicht verhandelbar seien, wird das Vorhaben als Versuch gewertet, transatlantische Spannungen abzubauen. Der Beitrag ordnet die Entwicklungen in den Kontext des wirtschaftspolitischen Drucks aus den USA ein und beleuchtet die Kritik an einem möglichen Verlust europäischer Souveränität. Es handelt sich um einen klassischen Hintergrundbericht mit aktuellen Verhandlungsergebnissen. [Link zum Text](https://netzpolitik.org/2026/neues-gremium-geplant-eu-will-trump-bei-digitalgesetzen-entgegenkommen/) * **[INPOL-Datei: Polizeibehörden nutzen immer öfter Gesichtserkennung]** Der Bericht dokumentiert den massiven Anstieg bei der Nutzung polizeilicher Gesichtserkennungssysteme (GES) in Deutschland. Laut Regierungsantworten haben sich die Suchläufe der Kriminalämter im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Der Text erläutert die Funktionsweise des Systems, das auf die INPOL-Datei zugreift, in der Millionen Lichtbilder gespeichert sind. Ein zentraler Aspekt ist die Kritik an einem strukturellen Bias: Da Asylsuchende pauschal erfasst werden, erzielt das System bei dieser Gruppe überproportional viele Treffer, was die Gefahr rassistischer Diskriminierung erhöht. Zudem wird die Einführung KI-gestützter Systeme und mobiler Apps für Beamte thematisiert. Es handelt sich um einen datenbasierten Bericht mit analytischen Elementen zur polizeilichen Praxis und zur Datengrundlage. [Link zum Text](https://netzpolitik.org/2026/inpol-datei-polizeibehoerden-nutzen-immer-oefter-gesichtserkennung/) * **[„Keine verfassungskonforme Ausgestaltung möglich“: Zivilgesellschaft warnt vor Plänen für KI-Fahndung]** In diesem Bericht wird über die scharfe Kritik zivilgesellschaftlicher Organisationen an den Plänen der Bundesregierung zur Ausweitung der digitalen Fahndungsbefugnisse berichtet. Organisationen wie der Chaos Computer Club und Amnesty International warnen, dass die geplante biometrische Suche im Internet und die automatisierte Datenanalyse verfassungswidrig seien. Die Kernaussage der Stellungnahme ist, dass solche Systeme die informationelle Selbstbestimmung gefährden und einen Abschreckungseffekt auf die Versammlungsfreiheit ausüben. Zudem wird kritisiert, dass durch die Zusammenführung großer Datenbestände Persönlichkeitsprofile erstellt werden könnten. Der Beitrag ordnet das Vorhaben als potenziellen Verstoß gegen die EU-KI-Verordnung ein. Es handelt sich um einen zusammenfassenden Bericht über eine politische Intervention. [Link zum Text](https://netzpolitik.org/2026/keine-verfassungskonforme-ausgestaltung-moeglich-zivilgesellschaft-warnt-vor-plaenen-fuer-ki-fahndung/)