- [Correctiv-Recherche: Europol betreibt mutmaßlich illegale Datenanalyseplattformen] Eine Recherche von Correctiv, Computer Weekly und Solomon enthüllt, dass Europol jahrelang eine Schatten-IT nutzte, um personenbezogene Daten widerrechtlich zu analysieren. Trotz Datenschutzverstößen plant die EU-Kommission, Europols Budget und Personal zu verdoppeln. Die Behörde negierte lange die Existenz solcher Systeme wie „Pressure Cooker“, während Whistleblower interne Regelbrüche aufdeckten. https://netzpolitik.org/2026/correctiv-recherche-europol-betreibt-mutmasslich-illegale-datenanalyseplattformen/
- [KI-Verordnung: EU-Parlament und Rat einigen sich auf gelockerte Pflichten für die Industrie] EU-Parlament und Rat einigten sich im Trilog auf eine Lockerung der KI-Verordnung (AI Act), die Pflichten für Hochrisiko-KI-Systeme verschiebt und Abschwächungen für die Industrie vorsieht. Neu ist ein Verbot von KI-„Nudifiern“ zur Erstellung sexualisierter Deepfakes. Die Änderungen sollen formal bestätigt werden, doch Kritiker sehen eine Schwächung des Verbraucherschutzes. https://netzpolitik.org/2026/ki-verordnung-eu-parlament-und-rat-einigen-sich-auf-gelockerte-pflichten-fuer-die-industrie/
- [Europäische Kommission: In der Alterskontroll-App schlägt ein Herz von Google] Die EU-Kommission setzt für ihre geplante Alterskontroll-App auf ein kryptografisches Verfahren von Google-Entwicklern (ECDSA), obwohl sicherere Alternativen wie BBS existieren. IT-Expert:innen warnen vor Abhängigkeiten und Datenschutzrisiken, da das Verfahren komplex und wenig erforscht ist. Die App nutzt „Anonymous Credentials“ für datensparsame Altersnachweise, doch die Wahl des Verfahrens bleibt umstritten. https://netzpolitik.org/2026/europaeische-kommission-in-der-alterskontroll-app-schlaegt-ein-herz-von-google/
- [Verfahren gegen Tech-Konzerne: EU-Kommission zögert, Abgeordnete verlieren Geduld] Die EU-Kommission steht unter Druck, Digitalgesetze wie den DMA konsequent durchzusetzen. Ein offener Brief von NGOs und eine Resolution des EU-Parlaments fordern zügige und harte Strafen gegen Gatekeeper wie Google oder Apple. Doch interne Interventionen, etwa von Kommissionspräsidentin von der Leyen, sollen Verfahren blockieren – während die USA mit Handelsdrohungen gegen EU-Regulierung vorgehen. https://netzpolitik.org/2026/verfahren-gegen-tech-konzerne-eu-kommission-zoegert-abgeordnete-verlieren-geduld/
- [Du siehst aber jung aus: Meta will uns bis auf die Knochen überwachen] Meta plant, Nutzer:innen auf Facebook und Instagram mittels KI zu überwachen – inklusive Analyse von Knochenstruktur und Körpergröße in Fotos/Videos. Ziel ist die Identifizierung Minderjähriger, um Jugendschutzregeln durchzusetzen. Datenschützer:innen kritisieren die datenmaximierende Methode als unverhältnismäßig und gefährlich, insbesondere wegen mangelnder Transparenz und potenzieller Fehleinschätzungen. https://netzpolitik.org/2026/du-siehst-aber-jung-aus-meta-will-uns-bis-auf-die-knochen-ueberwachen/
- [Koalitionsvertrag Baden-Württemberg: Kameras sollen prüfen, wer und wie brav du bist] Der grün-schwarze Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg sieht Pilotprojekte mit doppelter KI-Videoüberwachung vor: Verhaltensanalyse und Echtzeit-Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen. Erstmals in Deutschland sollen beide Technologien kombiniert werden – trotz massiver Datenschutzbedenken. Kritiker:innen warnen vor einer Normalisierung staatlicher Massenüberwachung und fordern klare Grenzen. https://netzpolitik.org/2026/koalitionsvertrag-baden-wuerttemberg-kameras-sollen-pruefen-wer-und-wie-brav-du-bist/