• Gelenktes Gedenken? Der Beitrag analysiert einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar, das eine Versammlungseinschränkung für eine pro-palästinensische Gruppe auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald rechtfertigte. Es werden rechtliche Grundlagen (§ 15 Abs. 2 VersG) und ihre Auslegung diskutiert, insbesondere die Frage, ob § 15 Abs. 2 VersG standpunktneutral auf alle Versammlungen oder nur auf rechtsextreme anwendbar ist. Zudem wird kritisch die Argumentation des Gerichts zur „Opferwürde“ und deren Verfassungsmäßigkeit hinterfragt. https://verfassungsblog.de/gelenktes-gedenken/

  • Wärmewende zwischen Bund und Ländern Der Text untersucht die geplanten Änderungen des „Heizungsgesetzes“ durch die Bundesregierung und deren Auswirkungen auf die Wärmewende. Er analysiert die rechtlichen Spielräume der Bundesländer, strengere Regelungen zu erlassen, und diskutiert mögliche Konflikte mit Europarecht. Dabei wird die Frage aufgeworfen, ob die Länder bei einer Abschwächung der Bundesvorgaben durch zusätzliche Maßnahmen gegensteuern können, um ihre Klimaziele zu erreichen. https://verfassungsblog.de/warmewende-foderalismus-heizungsgesetz/