# Strategische Leere: Von der Brandmauer zur Klimapolitik Die politische Debatte in Deutschland und Europa ist von einer tiefen Spannung zwischen proklamierter Haltung und politischer Realität geprägt. Sowohl im Umgang der etablierten Parteien mit der AfD als auch in der Klimapolitik offenbart sich eine strategische Leere, in der ambitionierte Narrative an den realen Machtverhältnissen und internen Widersprüchen zerbrechen. #### Die Erosion der Brandmauer als Symptom Die CDU unter Friedrich Merz befindet sich in einer strategischen Sackgasse im Umgang mit der AfD. Die proklamierte „Brandmauer“ erweist sich zunehmend als ein rhetorisches Konstrukt, das mit der politischen Realität, insbesondere in Ostdeutschland, nicht mehr vereinbar ist – "Merz, die AfD und ein Interview, das so nicht sein sollte" (POLITICO Berlin Playbook, 10/21/2025). Die Analyse legt nahe, dass die strikte Abgrenzung von der Bundespartei zwar aufrechterhalten wird, lokale und Landespolitiker diese Linie jedoch bereits in Frage stellen. Dieser Riss zwischen Bundesvorgabe und lokaler Pragmatik ist ein zentrales Spannungsfeld. Besonders aufschlussreich ist die Weigerung hochrangiger Parteifunktionäre, eine klare Grenze zwischen „Tolerierung“ und „Zusammenarbeit“ zu ziehen. Das Zögern von CDU-Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp, diese Begriffe zu definieren, entlarvt die Abgrenzungsstrategie als semantisch und strategisch hohl (POLITICO Berlin Playbook). Es geht hier nicht um eine kommunikative Panne, sondern um das Fehlen einer tragfähigen, langfristigen Strategie für ein Szenario, in dem die AfD zur stärksten Kraft wird. #### Parallele Muster in der Klimapolitik Eine ähnliche Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit zeigt sich in der europäischen Klimapolitik am Vorabend der Konferenz in Brasilien. Die EU, die sich als globaler Vorreiter inszeniert, reist ohne Einigung auf neue Klimazwischenziele an, weil interne Streitigkeiten eine gemeinsame Position verhindern – "Klimakonferenz in Brasilien - Warum die EU mit leeren Koffern anreist" (Der Tag, 10/21/2025). Die Konfliktlinien verlaufen hier vor allem zwischen ost- und westeuropäischen Staaten, etwa bei der Ausweitung des Emissionshandels. Diese Fragmentierung lähmt die Handlungsfähigkeit der EU nach außen und untergräbt ihre Glaubwürdigkeit als Klimaschutz-Akteur. Das Narrativ der europäischen Führung wird durch die Unfähigkeit, interne Differenzen zu überwinden, konterkariert. #### Deutschlands widersprüchliche Doppelrolle Deutschland selbst agiert in diesem Spannungsfeld als zentraler Akteur der Inkonsistenz. Während die Bundesregierung rhetorisch auf Klimaschutz pocht, untergräbt sie gleichzeitig europäische Ziele durch nationale industriepolitische Interessen. Der geplante massive Ausbau subventionierter Gaskraftwerke, der weit über die von Brüssel angedachten Kapazitäten hinausgeht, sowie das Drängen auf eine Aufweichung des Verbrenner-Ausstiegs ab 2035 sind hierfür symptomatisch (Der Tag). Diese Politik offenbart einen fundamentalen Widerspruch: Man will die Früchte einer grünen Transformation ernten, ohne die dafür notwendigen schmerzhaften industriepolitischen Entscheidungen konsequent zu treffen. Die deutsche Position schwächt damit aktiv die Verhandlungsmacht und Kohärenz der gesamten EU. #### Meta-Ebene: Die Performance von Führung Auf einer Meta-Ebene zeigt sich in beiden Themenfeldern ein identisches Muster: Die politische Führung agiert performativ. Friedrich Merz' Versuch, zentrale Reformen zur „Chefsache“ zu erklären, wirkt wie ein Versuch, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, während ihm die Koalitionslogik und parteiinterne Widerstände die Hände binden – "Merz, die AfD und ein Interview, das so nicht sein sollte" (POLITICO Berlin Playbook, 10/21/2025). Ähnlich verhält es sich mit dem Narrativ der EU als Klimavorreiter. In beiden Fällen überdeckt eine Fassade aus prinzipienfester Rhetorik eine Realität, die von kurzfristigen Kompromissen, nationalen Interessen und einer tiefen strategischen Ratlosigkeit angesichts struktureller Herausforderungen geprägt ist.