* **[Neu-Abstimmung im EU-Parlament: Konservative scheitern mit Verfahrenstrick bei freiwilliger Chatkontrolle]** Der Bericht thematisiert das Scheitern einer Neu-Abstimmung im EU-Parlament über die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle 1.0. Die Kernaussage ist, dass ein verfahrenstaktisches Manöver der konservativen EVP-Fraktion zur Umkehrung eines früheren grundrechtsfreundlichen Votums erfolglos blieb. Infolgedessen wird die bestehende Übergangsregelung Anfang April auslaufen, da keine gesetzliche Grundlage für eine Fortführung besteht. Der Text beleuchtet die Spannungen zwischen Parlament, Rat und Kommission sowie die Kritik an den genutzten parlamentarischen Verfahrenstricks. Er ordnet den Vorgang zudem als Vorboten für die kommenden Auseinandersetzungen um die permanente CSA-Verordnung (Chatkontrolle 2.0) ein, bei der die verpflichtende Überwachung verschlüsselter Kommunikation den zentralen Streitpunkt bildet. [Link zum Text](https://netzpolitik.org/2026/neu-abstimmung-im-eu-parlament-konservative-scheitern-mit-verfahrenstrick-bei-freiwilliger-chatkontrolle/) * **[Staatstrojaner in Angola: Ehemaliger FinFisher-Manager vertreibt weiter Spionagewerkzeuge]** Dieser investigative Bericht befasst sich mit den fortlaufenden Aktivitäten eines ehemaligen Geschäftsführers des insolventen Staatstrojaner-Herstellers FinFisher. Kernaussage ist, dass der Akteur über ein neues Unternehmen weiterhin Spionagesoftware, konkret das Produkt „Predator“, an internationale Geheimdienste wie jenen in Angola vertreibt. Der Beitrag dokumentiert die personellen und strukturellen Verflechtungen innerhalb des Überwachungssektors, insbesondere zum Intellexa-Konsortium. Zudem wird der Einsatz der Software gegen Medienschaffende und die damit verbundene Gefährdung der Pressefreiheit thematisiert. Der Text ordnet die Entwicklungen in den Kontext globaler Sanktionen und juristischer Aufarbeitung früherer Exporte ein und zeigt die Schwierigkeiten bei der Regulierung des kommerziellen Spyware-Marktes auf. [Link zum Text](https://netzpolitik.org/2026/staatstrojaner-in-angola-ehemaliger-finfisher-manager-vertreibt-weiter-spionagewerkzeuge/) * **[Im Namen der Sicherheit: Berliner Senat beschneidet Informationsfreiheit]** Der Beitrag berichtet über die Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durch die Koalition aus CDU und SPD. Die Kernaussage ist, dass durch neue Ausnahmeregelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur der Zugang zu behördlichen Informationen massiv eingeschränkt wird. Kritiker, darunter die Datenschutzbeauftragte und NGOs, sehen darin eine Schwächung der demokratischen Kontrolle, da ganze Sektoren wie Energie, Gesundheit oder Verkehr pauschal von der Auskunftspflicht ausgenommen werden können. Der Text analysiert das Gesetzgebungsverfahren im Eiltempo und setzt den inhaltlichen Fokus auf die Diskrepanz zwischen angeblichen Sicherheitsgewinnen und dem tatsächlichen Rückbau von Transparenzrechten. Es handelt sich um einen Bericht mit analytischen Elementen zur rechtlichen Tragweite der Reform. [Link zum Text](https://netzpolitik.org/2026/im-namen-der-sicherheit-berliner-senat-beschneidet-informationsfreiheit/) * **[Sorge um Schlupfloch: Werden manche Produkte von den KI-Regeln ausgenommen?]** In diesem Bericht wird die Positionierung des EU-Parlaments zum sogenannten KI-Omnibus analysiert, der Anpassungen an der bestehenden KI-Verordnung vornimmt. Eine zentrale Kernaussage ist die Einigung auf ein Verbot von Systemen zur Erstellung sexualisierter Deepfakes ohne Einverständnis. Gleichzeitig thematisiert der Text die kontroversen Ausnahmeregelungen für bestimmte Produktkategorien wie Medizintechnik und Spielzeug, die laut Kritikern Schlupflöcher schaffen könnten. Der Beitrag ordnet die zeitlichen Verschiebungen bei den Anforderungen für Hochrisiko-Systeme ein und beschreibt die unterschiedlichen Interessenlagen von Parlament, Kommission und Rat im beginnenden Trilog-Verfahren. Zudem werden die Forderungen nach einer Entbürokratisierung der Regeln sowie die Rolle nationaler politischer Akteure in diesem Prozess beleuchtet. [Link zum Text](https://netzpolitik.org/2026/sorge-um-schlupfloch-werden-manche-produkte-von-den-ki-regeln-ausgenommen/)